Nie wieder Berufsverbote! Keine Gesinnungsschnüffelei im Öffentlichen Dienst!

Der Hamburger Senat will die Regelanfrage im öffentlichen Dienst wieder einführen. Damit legt er das bundesweit restriktivste Instrument zur faktischen Wiedereinführung von Berufsverboten vor. Das kritisieren nicht nur die Gewerkschaften und Verbände scharf, sondern auch die Partei Die Linke. Besonders paradox: Die Berufsverbote im öffentlichen Dienst richten sich nicht gegen rechts, sondern werden mit 50 Fällen islamistischer Extremist*innen aus den letzten Jahren begründet. Wir befürchten aber, dass das Gesetz vor allem linksbewegte Menschen treffen. Der Senat soll die Regelung noch dieses Jahr beschließen. Die Zeit drängt und wir möchten dieses wichtige Thema sprechen mit:

Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg)

Hans-Peter de Lorent (Ex-Vorsitzender GEW Hamburg, Autor)

Lisa Poettinger (Klima-Aktivistin)

Rolf Gössner (Jurist, Bürgerrechtsaktivist)

Moderation: Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg)